Internetaccounting Allgemeine Nutzungsbedingungen
Stand 1.7.2012
Vielen Dank, dass Sie internetaccounting nutzen! Der Zugriff auf die Nutzung der Websites , der Programme und Services von internetaccounting unterliegt den nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie in Ergänzung hierzu den Bestimmungen für Beratungsleistungen
und den Bestimmungen für denBuchungsservice:
Lesen Sie diese vor der Nutzung unserer Programme und Services bitte aufmerksam durch und beachten Sie Änderungen der Nutzungsbedingungen, die sich nach dem erstmaligen Einsatz ergeben.
Internetaccounting ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages einschließlich dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.
Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Ihr Material und Datenschutz
Durch die Nutzung unserer Programme und Services lassen Sie uns Informationen, Dateien und Ordner zukommen, die Sie an internetaccounting übermitteln (zusammenfassend „Ihr Material“ genannt).
Sie bleiben alleiniger Eigentümer Ihres Materials. Wir erheben keinerlei inhaber- oder eigentumsrechtliche Ansprüche auf dieses Material. Mit Ausnahme der für das Betreiben der Services notwendigen
eingeschränkten Rechte erhalten wir durch die vorliegenden Bedingungen keine Rechte an Ihrem Material oder Urheberrechten.
Wir müssen gegebenenfalls Ihre Zustimmung zur Verwendung Ihres Materials einholen, beispielsweise wenn Sie Dateien hosten oder freigeben möchten. Darunter fallen auch Produkteigenschaften,
die Sie anzeigen können, wie zum Beispiel Miniaturansichten von Bildern oder Vorschauansichten von Dokumenten. Darunter fallen des weiteren Design-Entscheidungen, die wir im Rahmen der technischen Verwaltung
unserer Services treffen, wie zum Beispiel redundante Backups zur Datensicherung. Sie erteilen uns die erforderlichen Genehmigungen, um diese Schritte, die ausschließlich der Bereitstellung der Services dienen,
zu unternehmen. Diese Genehmigung erstreckt sich auch auf vertrauenswürdige Drittanbieter, mit denen wir zur Bereitstellung der Services zusammenarbeiten.
Dazu zählt beispielsweise das Unternehmen actindo, das unseren Speicherplatz zur Verfügung stellt (wiederum ausschließlich zur Bereitstellung unserer Services).
Abgesehen von seltenen Ausnahmefällen, die in unseren Datenschutzrichtlinien aufgeführt sind, geben wir unabhängig von etwaigen Änderungen der Services Ihre Inhalte nicht für Dritte, einschließlich Strafverfolgungsbehörden,
und zu keinem Zweck frei, sofern Sie uns nicht dazu aufgefordert haben. Die allgemeine Erfassung und Verwendung Ihrer Informationen wird ebenfalls in unseren Datenschutzbestimmungen erläutert.
Sie allein sind für Ihr Verhalten, den Inhalt Ihrer Dateien und Ordner sowie die Kommunikationen mit anderen im Rahmen der Servicenutzung verantwortlich. Beispielsweise obliegt es Ihnen, sicherzustellen,
dass Sie über die erforderlichen Rechte oder Genehmigungen verfügen, um die vorliegenden Bedingungen einzuhalten.
Sie erkennenn an, dass internetaccounting nicht dazu verpflichtet ist, über die Programme und die durch Services bereitgestellten Informationen zu wachen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Angemessenheit oder Legalität von Dateien,
Benutzerbeiträgen oder anderen Informationen, auf die durch die Services zugegriffen werden kann, sind wir nicht verantwortlich.
Kontosicherheit und Zugang
Sie sind für die sichere Aufbewahrung Ihres Zugangspasswortes für die Programme und Services verantwortlich und erklären sich einverstanden, dass für die Weitergabe Ihres Passwortes an Dritte allein Sie zuständig sind. Unabhängig davon, ob Sie Ihre Zustimmung gegeben haben oder nicht, sind Sie für alle Aktivitäten auf ihrem Zugang verantwortlich. Die Vergabe neuer Passwörter an Dritte erfolgt unter Ihrer Verantwortung. Nicht erlaubte Nutzungen Ihres Accounts durch Dritte haben Sie selbst zu verantworten, es sei denn die Nutzung durch Dritte erfolgt mit Zustimmung oder durch Beauftragung von internetaccounting. Internetaccounting kann einem Nutzer den Zugang zu den Programmen und Services verweigern, wenn dieser gegen die Regelungen der Nutzungsbedingungen grob fahrlässig oder vorsätzlich verstoßen hat. In diesem Fall sind Einwendungen und Ansprüche jeglicher Art des Nutzers ausgeschlossen. Die Verweigerung der Nutzung kann ohne Angabe von Gründen für längstens einen Tag erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist muss internetaccountimng dem Nutzer die Gründe mitteilen und ihm ,sofern dieses Aufgrund der Art des Verstoßes möglich ist, den Zugang wieder erlauben, wenn der Nutzer den Verstoß beseitigt hat.
Zugang bei Dienstleistern
Die Nutzungsrechte von Dienstleistern beziehen sich auf mehrere getrennte Kunden-Nummern, während die Nutzungsrechte von Endbenutzer sich nur auf eine Kunden-Nummer beziehen. Ausnahmsweise kann sich das Nutzungsrecht eines Endbenutzers auch auf mehrere Kunden-Nummern beziehen, wenn er für mehrere Firmen die Anwendungen getrennt nutzt und die Berechtigung für mehrere Firmen gegenüber internetaccounging nachweist. Die zwischen internetaccounting und ihren Dienstleistern bestehenden Rechte und Pflichten werden nicht dadurch berührt, dass mit Zustimmung des Endbenutzers, der einem Dienstleister zugeordnet ist, Daten des Endbenutzers an internetaccounting übermittelt werden. Bei Dienstleistern ist gegenüber internetaccounting Vertragspartner der Dienstleister und nicht der Endbenutzer. Zuordnung eines Benutzers zu einem Dienstleister erfolgt durch den Eintrag seines Accounts in dessen Dienstleister-Gruppe. Wechselt ein Endbenutzer von einem Dienstleister zu einem anderen Dienstleister, so wird er vom Zeitpunkt des Wechsels an dem anderen Dienstleister zugeordnet. Ein unmittelbares Vertragsverhältnis zu internetaccounting wird hierdurch nicht begründet. Kündigt ein Endbenutzer sein Vertragsverhältnis zum Dienstleister oder umgekehrt, kündigt ein Dienstleister sein Vertragsverhältnis zum Endbenutzer, so entsteht erst durch Erklärung der Übernahme von internetaccounting ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Endbenutzer und internetaccounting.
Aktivierung und Vertragsdauer
Die Nutzung der Software startet mit der Aktivierung durch den Nutzer. Diese Aktivierung kann per Internet über ein Formular erfolgen. Bei Aktivierung der Software hat der Kunde die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Vertragsformen zu wählen. (free, pro 1, pro 5). Bei Aktivierung der pro 1 und pro 5 Version hat der Kunde die Möglichkeit zwischen verschieden langen Vertragslaufzeiten zu wählen. Die vom Anbieter angebotenen Laufzeitoptionen sind: monatliche, sechsmonatige und einjährige Laufzeit. Längere Sondervertragslaufzeiten sind nach schriftlicher Vereinbarung möglich. Als Zahlungsweise gilt die Vorauszahlung für den vereinbarten Vertragszeitraum vereinbart. Bei der Aktivierung wird der Nutzer aufgefordert, die allgemeinen Geschäftsbedingungen der internetaccounting GmbH in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Die allgemeinen Datenschutzbestimmungen gelten ergänzend. Diese sind ausdrücklich Grundlage eines jeden zustande gekommen Software-Nutzungsvertrages. Bei der Aktivierung von pro 1 oder pro 5 übermittelt der Nutzer seine Bankverbindung zum Einzug der Rechnungen an internetaccounting. Bei der Aktivierung der free version entfällt die Übermittlung der Bankverbindung. Erfolgt die Aktivierung durch einen so genannten Aktivierungscode, so ist der Zugang für den Zeitraum und für die Module freigeschaltet für die der Aktivierungscode gilt. Falls der Nutzer weitere oder andere Features von internetaccounting nutzen will, muss er diese gesondert freischalten. Diese sind auch gesondert zu vergüten. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich ein Nutzungsvertrag automatisch um eine volle vertraglich festgelegte Laufzeit. Eine Anpassung der vereinbarten Vertragslaufzeit durch den Kunden ist prinzipiell jederzeit möglich. Zu beachten ist, dass die Verkürzung der Vertragslaufzeit stets erst zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit möglich ist. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit ist jederzeit möglich. Für die Inanspruchnahme von Beratungs- oder Buchungsleistungen gelten ergänzend die entsprechenden speziellen Geschäftsbedingungen, die Sie unter den allgemeinen Geschäftsbedingungen am Fuß der internetaccounting-website finden.
Support
internetaccounting bietet Email-Support (Ticket-Support) sowie telefonischen Support über das in der Software integrierte „Support & Helpcenter“ an. Das Inklusivvolumen für Telefon- und Ticketsupport, sowie die Kosten welche für weiteren über dem Inklusivvolumen angeforderten Support berechnet werden, sind in der öffentlichen Preisliste dokumentiert und gelten ausdrücklich als akzeptiert. Je nach Preismodell ist jeden Monat eine bestimmte Zahl an Anzahl an Freitickets sowie eine bestimmte Anzahl an Freiminuten für Telefonsupport inklusive. Diese Inklusivtickets und -Freiminuten übertragen sich nicht in den nächsten Monat, sondern verfallen am Ende des letzten Tages des jeweiligen Monats.
Zahlung
internetaccounting wickelt seinen gesamten Kunden-Geschäftsverkehr über das Internet ab. Die Zahlung aller Rechnungsbeträge erfolgt daher im Lastschriftverfahren. Den Support wickelt internetaccounting über ein Prepaid-System ab, welches der Nutzer per PayPal oder Sofortüberweisung aufladen kann. Die Zahlung per Lastschriftverfahren wird zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart. Internetaccounting kann eine andere Zahlungsweise schriftlich gestatten. Bei anderweitiger Zahlungsweise als Lastschrift ist internetaccounting berechtigt, wegen des größeren Verwaltungsaufwandes eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Anfallende Bankgebühren durch Rücklastschriften, gleich welcher Art (Widerspruch, falsches Konto/BLZ, mangelnde Deckung, etc.) hat der Kunde nebst einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zusätzlich zu seinen Gebühren für die Software-Nutzung an internetaccounting zu erstatten. Einwände gegen die Rechnungsstellung von internetaccounting sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt. Der Rechnungsversand erfolgt auf elektronischem Wege. Für einen zusätzlichen Papierversand der Rechnungen wird ein Entgelt von 5,00 Euro berechnet. Internetaccounting wird bei berechtigten Einwendungen die Rechnung sowie die Lastschrift ändern. Ist die Lastschrift zum Zeitpunkt der Änderung der Rechnung bereits an die Bank übergeben worden, so wird internetaccounting den Differenzbetrag an den Kunden erstatten oder mit der nächsten Nutzungsgebühr verrechnen. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, Lastschriften zu sperren, die nicht anerkannte Rechnungen betreffen. Bei Sperrung der Lastschrift hat der Kunde anfallende Bankgebühren nebst Bearbeitungsgebühr an internetaccounting zu erstatten.
Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist internetaccounting berechtigt, Verzugszinsen nach §288 Abs 2. BGB zu berechnen. Der Zahlungsverzug tritt im Falle des Lastschrift-Verfahrens mit dem Datum der Rückgabe der Lastschrift ein, sonst mit dem nächsten Tag nach dem Fälligkeitsdatum der Rechnung. Spätestens jedoch tritt der Verzug 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Nutzers ist internetaccounting berechtigt, diesen nach der zweiten Mahnung bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen von der zukünftigen Inanspruchnahme von Leistungen auszuschließen. Ist der Nutzer mit mehr als einer Zahlung in Verzug, so steht internetaccounting das Recht zu, sofortigen Ausgleich aller offenen Forderungen zu fordern. In diesen Fällen hat die internetaccounting ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich sämtlicher noch nicht übermittelter oder erbrachter Leistungen. Ebenso kann die internetaccounting den Nutzer bzw. Dienstleister von der künftigen Inanspruchnahme ihrer Leistungen bis zum Ausgleich aller Forderungen ausschließen. Bei Zahlungsverzug eines Dienstleisters ist internetaccounting berechtigt, den Dienstleister-Vertrag zu kündigen und alle seine Nutzer einem anderen Dienstleister zu übertragen oder die Nutzungsverträge selbst zu übernehmen.
Urheberrechte
Alle Rechte der internetaccounting an Programmen, Auswertungen, Beschreibungen, Formularen, Lehrmaterialien, Systemen, Programmschnittstellen, Datenbanken und an ihren sonstigen Werken sowie an ihrem Know-How bleiben vorbehalten. Der Nutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, Rechte der internetaccounting zu beeinträchtigen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass dem Nutzer eventuell vorliegende Informationen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vervielfältigungen, Verbreitungen, Bearbeitungen und sonstige Verwertungen sind dem Nutzer bzw. Dienstleister nur im Rahmen der hierfür geltenden Vereinbarungen gestattet. Vorstehende Bestimmungen gelten auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses zu intenetaccounting.
Haftung
Eine Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Leistungen in handels- und steuerrechtlicher Hinsicht wird durch internetaccounting nicht übernommen, soweit beides nicht jeweils ausdrücklich zugesichert wird. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet internetaccounting im Einzelfall bis zur Höhe von 10.000,00 EUR. Mit Ausnahme eines von internetaccounting zu vertretenden Verzuges oder einer zu vertretenden Unmöglichkeit haftet internetaccounting nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz -soweit anwendbar- bleibt unberührt. Leistungsverzögerungen hat internetaccounting nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit die vorstehenden Umstände bei einem Vor-Lieferanten von internetaccounting eintreten. Führt eines dieser Ereignisse zu einer von internetaccounting nicht zu vertretenden Unmöglichkeit, so entfällt die Pflicht zur Leistungserbringung. Die Haftung für Folgeschäden beschränkt sich auf vorsätzlich und grob fahrlässig zugefügte Schäden, soweit nicht im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften diese Zusicherung gerade den Zweck hatte, vor solchen Schäden zu bewahren. Im Übrigen bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz -soweit anwendbar- unberührt. Schließt internetaccounting im Falle des Zahlungsverzuges den Nutzer von der zukünftigen Inanspruchnahme der Leistungen aus, so ist die Haftung für übermittelte Daten, auf die sich der Leistungsausschluss bezieht, ausgeschlossen, soweit internetaccounting nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen. Von internetaccounting durchgeführte Veränderungen an der Software (Updates) sind für den Nutzer kostenfrei. Der Nutzer stimmt jedem Update zu, soweit es funktions-verbessernd ist.
Datenschutzbeauftragter / Datenschutz
Datenschutzbeauftragter der internetaccounting GmbH ist Herr Dipl. Vw. Volker Homp, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der der Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 57 StBerG unterliegt. Internetaccounting erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der internetaccounting GmbH im Anhang dieser AGB
Gerichtsstand, anwendbares Recht
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist München. internetaccounting kann gegen den Kunden wahlweise auch an dessen eigenen Gerichtsstand Klage einreichen. Für die von internetaccounting abgeschlossenen Verträge auf Grundlage dieser AGB und für die hieraus folgenden Ansprüche -gleich welcher Art- gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.
Aufrechnung, Abtretung, Schriftform
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird. Die Aufrechnung gegen Forderungen von Actindo mit Gegenforderungen jeglicher Art, insbesondere Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Nutzers aus Rechtsverhältnissen mit internetaccounting an Dritte ist ausgeschlossen und internetaccounting gegenüber unwirksam.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.